Viel zu wenig Sozialwohnungen

54.124 Sozialwohnungen gibt es im Land Brandenburg - deutlich weniger als früher. So lag die Zahl der Quartiere mit einer Mietpreis- und Belegungsbindung im Jahr 2012 noch bei 76 400. Im Berliner Umland herrscht bis auf wenige Ausnahmen Wohnungsnot. In einigen Gemeinden, die von Eigenheimsiedlungen dominiert werden, gibt es überhaupt nur ganz wenige Mietwohnungen, geschweige denn bezahlbare. In der Landeshauptstadt Potsdam sind Nettokaltmieten von zehn Euro je Quadratmeter keine Seltenheit mehr.

»Gerade in den Regionen mit großer Nachfrage brauchen wir mehr bezahlbare Wohnungen«, sagte Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) am Dienstag. »Deshalb haben wir die Fördergelder erhöht. Ich wünsche mir, dass sich noch weitere Städte dazu entschließen, das Förderprogramm in Anspruch zu nehmen, um Wohnungen mit Miet- und Belegungsbindungen zu bauen.«

Doch zunächst ist es der rot-roten Landesregierung nicht gelungen, den Bau von Sozialwohnungen nennenswert anzukurbeln. 2015 gab es zwar 14,5 Millionen Euro Fördergeld für die Modernisierung und Instandsetzung von 217 Sozialwohnungen. Weitere 5,2 Millionen Euro flossen für den Neubau einer sehr bescheidenen Anzahl von 41 Sozialwohnungen. 2016 können voraussichtlich immerhin schon 393 Sozialwohnungen mit Fördergeld neu gebaut oder modernisiert werden. Insgesamt verausgabt der Staat im laufenden Jahr nun bereits 78 Millionen Euro für 424 Neubauwohnungen und 94 Modernisierungen. »Förderanträge für Modernisierungs- oder Neubauprojekte wurden unter anderem in Bernau, Potsdam, Wittenberge und Eisenhüttenstadt gestellt«, teilte die Staatskanzlei mit.

Doch von den insgesamt 22,2 Millionen Euro Wohnungsbauförderung im Jahr 2015 sind 21,8 Millionen Euro als Darlehen ausgereicht worden. Die Zuschüsse beliefen sich auf klägliche 400 000 Euro. Nach Ansicht der kommunalen Wohnungsgesellschaften und der Wohnungsbaugenossenschaften, jedoch auch nach Ansicht der Grünen, ist genau dies das Problem.

Das Land hatte sich auf Kredite kapriziert. Doch große Summen zu sehr günstigen Konditionen borgen könne man sich im Moment auch bei Sparkassen und privaten Banken, heißt es. Denn die Zinsen sind niedrig und die Finanzwirtschaft weiß kaum wohin mit ihrem vielen Geld. Die Vergabe der Förderkredite sei sei viel zu bürokratisch, das Angebot sei nicht attraktiv. Es müsste entschlackt werden und es müsste wieder mehr Zuschüsse geben, forderte in der vergangenen Woche Grünen-Landeschefin Petra Budke. Eine Landesdelegiertenkonferenz der Ökopartei verabschiedete am Sonnabend einen Leitantrag unter der Überschrift »Bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen«.

Auch die Landtagsabgeordnete Anita Tack (LINKE) meint, dass es zu viel Darlehn und zu wenig Zuschüsse gebe. »Da muss nachgesteuert werden«, findet sie. Möglich wäre dies ab dem Jahr 2017. In den kommenden drei Jahren stehen je 100 Millionen Euro für Sozialwohnungen zur Verfügung. Darüber informierte Ministerin Schneider das Kabinett am Dienstag, als sie die Ergebnisse der Wohnraumförderung 2015 und die Vorhaben im Jahr 2016 vorstellte. Profitieren sollen Menschen mit geringen und mittleren Einkommen.