nd-aktuell.de / 30.11.2016 / Politik / Seite 1

Niederlande verbieten Burkas

Große Mehrheit im Abgeordnetenhaus

Den Haag. In den Niederlanden werden Burkas in öffentlichen Gebäuden verboten. Das Parlament in Den Haag stimmte am Dienstag nach monatelangen Diskussionen mit großer Mehrheit einem entsprechenden Gesetzentwurf zu. Danach dürfen Ganzkörperschleier (Burkas) und Gesichtsschleier (Nikabs) nicht mehr in staatlichen Gebäuden, im öffentlichen Nahverkehr, Schulen und in Krankenhäusern getragen werden, wie der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Khadija Arib, verkündete. Bei einem Verstoß droht eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro. Die Erste Kammer des Parlaments muss dem Gesetzesvorschlag noch zustimmen. Wann das Verbot in Kraft tritt, ist noch nicht bekannt. Die Koalition aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten hatte diesen Schritt bereits vor vier Jahren angekündigt. Das höchste niederländische Gericht sprach sich dagegen in einer Empfehlung gegen ein solches Verbot aus. In den Niederlanden gibt es nach Schätzungen der Regierung rund 100 muslimische Frauen, die eine Burka oder einen Nikab tragen. Agenturen/nd Kommentar Seite 4