Trumps Kriegskabinett im Kampf gegen die Armen

Immer wieder hatte Donald Trump im Wahlkampf getönt, eine andere Politik zu machen, sobald er gewählt wurde: gegen das Establishment, für die von Ängsten geplagte abgehängte weiße US-amerikanische Arbeiterklasse. Ein neuer Wind sollte in Washington wehen. Einer Minderheit galt dabei seine besondere Sorge, auch wenn er dies immer vehement bestritten hatte – den einem Prozent in den USA, die zur Gruppe der Reichen und Superreichen gehören. Diese versorgt er nun entweder mit Posten in seinem Kabinett oder daraus folgend mit einer Politik für diese in Trumps Augen bedrohte Spezies.

Zuletzt hat der designierte US-Präsident Steven Mnuchin als Finanzminister nominiert. Mnuchin ist ein früherer »Spitzen«-Manager der Investmentbank Goldman Sachs und Hollywoodproduzent. Der 53-Jährige war bereits der Finanzchef von Trumps Wahlkampagne und trieb Spenden in Millionenhöhe für den Republikaner ein. Im Schattenkabinett sitzen noch drei weitere Manager von Goldman Sachs – die Aktie der Bank schoss auf den höchsten Stand seit sieben Jahren, der Aktienindex Dow Jones eilt seit der Wahl Trumps von Rekord zu Rekord.

Nimmt man alle Kandidaten zusammen, besitzen sie zusammen ein Vermögen von über 30 Milliarden Dollar. Milliarden, nicht Millionen. Es scheint, als wolle Trump mit aller Macht das Diktum von Warren Buffet auch noch völlig offen ins Weiße Haus tragen: »Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.«

Die Steuererleichterungen, die Trump bereits in Aussicht gestellt haben, kommen dann vor allem jenen zugute, die an seinem Kabinettstisch sitzen. Und jene aus der Unter- und Mittelschicht, denen er Wunder bei der Rettung ihrer Jobs versprochen hatte? An diesem Donnerstag will er sich in Indianapolis für den Erhalt von 1000 Arbeitsplätzen beim Klimaanlagenhersteller Carrier feiern lassen, an der Firma hat er sich immer wieder abgearbeitet. Mit der Ankündigung Carriers, 1400 Stellen von Indianapolis ins Nachbarland Mexiko, wo deutlich geringere Lohnkosten entstünden, zu verlagern, war das Unternehmen eine ideale Zielscheibe für Trumps Kampagne, die stark auf von Finanzkrise, Globalisierung und Digitalisierung gebeutelte und verängstigte Industriearbeiter setzte.

Die Firma teilte nun mit, einen »Deal« mit Trump und seinem Vize Mike Pence, dem noch amtierenden Gouverneur von Indiana, gefunden zu haben. Wie der Kompromiss konkret aussieht, blieb aber genauso unklar wie die Frage, was nun aus den restlichen 400 Arbeitsplätzen wird. Schaufensterpolitik, bei der wegen abgedunkelter Scheiben kaum was zu erkennen ist? Schlimmer noch: Einige halten diesen »Deal« sogar für riskant: »Jeder kluge Vorstandschef wird jetzt damit drohen, Arbeitsplätze nach Mexiko zu verlagern, und Gegenleistungen fordern, um zu bleiben«, meint der Ökonom Justin Wolfers. Zudem fielen die 1000 Stellen in der Gesamtperspektive kaum ins Gewicht: »Fast zwei Millionen Amerikaner verlieren jeden Monat ihre Jobs«, so der Wirtschaftsprofessor der Universität von Michigan. mit dpa