CSU: Die Autobahn-Pegida

Mit dem Rechtspopulismus ist es so eine Sache: Tumbe Parolen, die die wirklichen Probleme in Nebel hüllen, sind schnell daherkrakeelt, doch wenn es um die Umsetzung geht, stellt sich heraus, dass dies eine höchst komplizierte Angelegenheit ist, bei der am Ende wenig realisierbar ist. Diese Erfahrung machte die CSU mit ihrem Lieblingsprojekt Pkw-Maut.

Dass Ausländer unsere schönen deutschen Autobahnen kaputt fahren und der überholte Bundesbürger dies dann auch noch bezahlen muss, war leicht lanciert. Doch schnell stellte sich heraus, dass die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt nicht nur gesundem Menschenverstand widersprechen, sondern auch Europarecht. Es folgte ein monatelanges Gezerre, mit dem der CSU-Minister von allen wichtigen Aufgaben ablenken konnte: Einschreiten gegen Abgas-Betrug der Autokonzerne und gegen Diesel-Subventionen, Zur-Kasse-Bitten aller Vielfahrer und Einleitung einer Verkehrswende, die das Erreichen der Klimaziele ermöglicht.

Mit all diesen liegen gebliebenen Aufgaben wird sich die nächste Bundesregierung befassen (müssen). Dass sie die - von Brüssel nun völlig umgekrempelte - Pkw-Maut umsetzen wird, ist mehr als fraglich. Aber egal, Hauptsache die CSU konnte dem Wahlvolk zeigen, dass sie etwas gegen die frechen Ausländer unternimmt. Ein Sieg der Autobahn-Pegida.