Linkspartei warnt vor G 8-Hysterie

Bad Doberan (Agenturen/ND). Der Landesvorstand der Linkspartei Mecklenburg-Vorpommerns hat vor einer »Sicherheitshysterie« vor dem G 8-Gipfel im Juni in Heiligendamm gewarnt. Die globalisierungskritische Bewegung dürfe nicht von vornherein in die terroristische oder gewaltbereite Ecke gestellt werden, sagte Landeschef Peter Ritter nach einem Vorstandstreffen in Bad Doberan. »Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass sich bei uns die Gesamtheit der Extremisten weltweit trifft.« Ritter forderte, von der Gewaltdiskussion wegzukommen und endlich zur politischen Diskussion über die Themen des Gipfels überzugehen. In Bad Doberan beriet die Parteispitze, inwieweit sie sich an den Aktionen während des Treffens der Staatsoberhäupter der wichtigsten acht Industrienationen der Welt beteiligt. So wolle die Linkspartei unter anderem zur Teilnahme an der geplanten Großdemonstration am 2. Juni in Rostock aufrufen. »Dabei soll ein deutliches Zeichen gesetzt werden, dass wir mit der Politik der G 8 nicht einverstanden sind.« Grundsätzlich werde jeder friedliche und fantasievolle Protest unterstützt, sagte Ritter. Die Partei wolle sich auch an Themen bezogenen Arbeitskreisen, etwa zur Migration, zur Agrarpolitik und zu Krieg und Frieden beteiligen. An diesem Montag beginnt in Heiligendamm der Bau eines Sicherheitszauns, der den Gipfelort absichern soll. Der Sprecher der Organisation Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Monty Schädel, sagte dazu: »Wie isoliert die vorgeblich Mächtigsten der Welt in Wirklichkeit sind, wird dadurch deutlich, dass sie sich nur hinter hohen Zäunen und mit Polizei- und Militärschutz treffen können.« Mit solchen »demokratiefreien Zonen« könnten weder Freiheit noch Demokratie geschützt werden. Schädel sprach von einer Kampagne zur Kriminalisierung des demokratischen Protestes: Mit dem Bild von kriminellen und gewalttätigen Demonstranten solle Verunsicherung unter der Bevölkerung geschürt und die enormen Kosten für die Absicherung des Gipfels gerechtfertigt werden. Derweil rechnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach den Farbbeutel-Anschlägen auf das G 8-Tagungshotel in Heiligendamm Ende Dezember mit weiteren Angriffen. Es gebe Hinweise und Warnungen, dass die linksextremistische Szene mobil mache, sagte GdP-Chef Konrad Freiberg der »Bild am Sonntag«. Im Internet werde zu Gewalttaten zum G 8-Gipfel aufgerufen.