Milliardengrab Ukraine

Luxemburg. Der Europäische Rechnungshof stellt die enormen EU-Finanzhilfen für die Ukraine infrage. »Sachverständige weisen darauf hin, dass die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine ins Stocken geraten ist, weil die Strafverfolgungseinrichtungen von der Regierung nicht ausreichend unabhängig sind und die Oligarchen Einfluss auf politische Parteien ausüben«, kritisieren die Finanzkontrolleure in einem am Mittwoch veröffentlichten Sonderbericht. Durch die »unzulängliche Erfolgsbilanz der Ukraine in Bezug auf die Korruption« werde letztlich das gesamte Hilfsprogramm gefährdet.

Nach der sogenannten Maidan-Revolution habe es zwar Fortschritte gegeben. Die bisherigen Ergebnisse des neuen Hilfspaketes über 11,2 Milliarden Euro seien aber »unbeständig«. Als eine der größten Schwierigkeiten nennen die Rechnungsprüfer neben dem zu großen Einfluss von Oligarchen den Konflikt in der Ostukraine.

Als Konsequenz aus der Prüfung schlägt der Rechnungshof vor, den Druck auf die Ukraine zu erhöhen. So sollte auch von der Aussetzung der Budgethilfezahlungen Gebrauch gemacht werden können. dpa/nd