Fast 600 offene Haftbefehle gegen Neonazis

Berlin. Hunderte Neonazis und andere Rechtsradikale sind in Deutschland offenbar untergetaucht. Wie der in Berlin erscheinende »Tagesspiegel« (Donnerstagsausgabe) berichtet, lagen der Polizei mit Stichtag 10. Oktober 598 Haftbefehle zu Personen vor, die dem »Phänomenbereich Politisch Motivierte Kriminalität rechts« zugeordnet werden. Die Haftbefehle richteten sich gegen 454 Personen, heißt es in dem Bericht unter Verweis auf Angaben des Bundesinnenministerium in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion.

Dabei handelte es sich der Zeitung zufolge um »verurteilte rechte Täter, die ihre Haftstrafe nicht antraten, sowie Tatverdächtige«. Bei einem Teil der Gesuchten seien mehrere Haftbefehle anhängig. 108 Untergetauchte gelten als gewalttätig. Nicht alle gesuchten Rechten stünden wegen einschlägiger Szenedelikte in der Fahndungsliste.

Zum Stichtag habe zu 92 Personen mindestens ein offener Haftbefehl bestanden, »dem ein politisch motiviertes Delikt zugrunde lag«, teilte das Innenministerium weiter mit. Bei 14 Personen ging es um eine politisch motivierte Gewalttat. Gegen 22 Personen lagen mehrere Haftbefehle vor.

Für LINKEN-Politikerin Ulla Jelpke wird die Zahl abgetauchter Nazigewalttäter im Untergrund von Jahr zu Jahr größer. »Dass sich damit auch das Risiko neuer rechtsterroristischer Strukturen erhöht, ist offensichtlich«, sagte Jelpke der Zeitung. epd/nd