Berlin wird Rot-Rot-Grün

Deutschlands erste rot-rot-grüne Landesregierung unter Führung der SPD steht. Mit 88 von 158 Stimmen wurde am Donnerstag im Abgeordnetenhaus Michael Müller (SPD) zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt. Anschließend wurden die zehn Senatoren ernannt. Zuvor war am Morgen von den drei Koalitionspartnern SPD, Linkspartei und Grünen der insgesamt 187-seitige Koalitionsvertrag unterzeichnet worden.

Nach Einschätzung des Regierenden Bürgermeisters sei Rot-Rot-Grün in Berlin zwar nicht eins zu eins auf den Bund übertragbar. Dennoch sei klar, so Müller, dass aus dem Bund in Hinblick auf die Bundestagswahl im Herbst 2017 auch auf Berlin geblickt werde. Der Regierende kündigte für die neue Legislatur mehr Investitionen, eine aktivere Bildungspolitik sowie neue Initiativen zum Wohnungsbau in der Hauptstadt an. Am frühen Nachmittag kam der neue Senat im Roten Rathaus zu seiner ersten Arbeitssitzung zusammen.

Linkspartei und Grüne freuten sich am Donnerstag über den Wechsel aus der Oppositionsrolle in die Regierung. »Wir wollen vor allem gute Arbeit für Berlin machen«, sagte der neue Vizeregierungschef und Kultursenator Klaus Lederer. Seine Partei sorgte unterdessen unter anderem mit der Besetzung Andrej Holms als Wohnungsstaatssekretärs für großes Aufsehen.

Die Bürgermeisterin und Wirtschaftssenatorin der Grünen, Ramona Pop, betonte, dass ihre Partei lange auf eine Regierungsbeteiligung hingearbeitet habe. »Jetzt geht es an die Arbeit«, sagte Pop.

Viel Eingewöhnungszeit dürfte der neue Senat angesichts der Probleme indes nicht haben. Die Opposition sprach am Donnerstag denn auch wegen einiger fehlenden Stimmen aus dem Regierungslager bereits von einem »Fehlstart« für den neuen Senat. mkr