Militärische »Vision 2030«

Am Donnerstag traf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad ein. Die Reisevorbereitung erfolgte in aller Stille, denn Kritik an solchen intensiven Kontakten mit der saudischen Führung ist programmiert. Und so hat die Bundeswehr gleich selbst die mediale Berichterstattung vor Ort übernommen.

Demnach wolle sich die Ministerin mit Unternehmern über das Modernisierungsprojekt »Vision 2030« unterhalten. Mit dieser Initiative will das Königreich seine Abhängigkeit vom Erdöl mindern. Das ist überlebenswichtig und eine Grundlage für den Umbau politischer Strukturen, der immer drängender wird.

Darauf will Deutschland vorbereitet sein, denn Saudi-Arabien sei ein »zentraler Partner in der Region«. Aktuelle Belege dafür sind die Unterstützung des Islamischen Staates (IS) wie die Mitgliedschaft in der US-geführten Anti-IS-Koalition. In Jemen bekämpft Saudi-Arabien derweil von Iran unterstützte Rebellen.

Nicht ohne Grund war das Königreich in den vergangenen fünf Jahren der zweitgrößte Waffenimporteur der Welt. 13,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukt werden in Rüstung gesteckt. Hoffnung auf eine Ausweitung der »stark eingeschränkten Rüstungsgeschäfte« will die Ministerin ihren Gastgebern nicht machen. Was auch nicht notwendig ist, denn über diverse EU-Umwege kommt Riad durchaus an gewünschte High-Tech-Waffen. Beispiel: Bei ihren Bombeneinsätzen in Jemen flog die saudische Luftwaffe »Eurofighter« und »Tornados«, die zum Gutteil in Deutschland entstehen. Auch lasergelenkte Bomben der deutschen Rüstungsfirma Rheinmetall klinkte man aus. Sie werden von einer italienischen Konzerntochter geliefert.

Natürlich wolle von der Leyen in Riad auch über die Menschenrechtslage sprechen und sich sogar mit »saudischen Frauen treffen«, hieß es. Worum es eigentlich geht, fand keine Erwähnung. Nachdem es im Bereich der Rüstung und der Grenzsicherung zahlreiche gemeinsame Projekte gibt, wird nun eine engere Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet angestrebt. Riad will Ausbildungsmöglichkeiten der Bundeswehr nutzen, deutsche Soldaten könnten in der saudisch geführten Allianz namens Islamic Military Counter Terrorism Coalition mitarbeiten, das die Ministerin auch besuchte.

Umgehend meldeten sich - wie bereits bei den jüngsten Besuchen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier und dem Wirtschaftsressortchef Sigmar Gabriel (beide SPD) - besorgte Stimmen. Die Fraktionschefin der Bundestagslinken Sahra Wagenknecht beispielsweise twitterte, die Bundesregierung wolle die Bundeswehr trotz Jemen-Krieg und Terrorförderung zur Unterstützung der saudischen Kopf-ab-Diktatur missbrauchen.

Von der Leyen wird sich laut Verteidigungsministerium fünf Tage in der Region aufhalten.