Noch 29 000 Asylverfahren sind anhängig

In Berlin warten noch rund 29 000 Asylbewerber auf eine Entscheidung über ihren Antrag. Bis zum 31. Oktober 2016 waren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aus der Hauptstadt 29 394 Anträge anhängig, wie die Senatsinnenverwaltung am Freitag auf eine parlamentarische Anfrage der AfD mitteilte. Mit rund 96 Prozent waren fast alle Anträge Erstanträge, nur knapp vier Prozent Folgeanträge. Ende Dezember 2015 harrten laut Innenverwaltung noch über 32 000 Asylbewerber auf ihren Bescheid, darunter fast 97 Prozent Erstantragsteller.

Immer häufiger wählen abgelehnte Asylbewerber den Weg über das Verwaltungsgericht Berlin. Bis zum 31. Oktober dieses Jahres waren dort 6548 Klagen oder Verfahren über einen einstweiligen Rechtsschutz eingegangen, im Vorjahr waren es 2344 Anträge. Entschieden wurden im gleichen Zeitraum 2508 Fälle, noch unerledigt sind insgesamt 4799 Eingänge. Bei der nächsthöheren Instanz für strittige Asylverfahren, dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, gingen in diesem Jahr bis Oktober 55 Berufungen oder Beschwerden von Asylbewerbern aus Berlin ein, 2015 waren es 63 Fälle gewesen. Ausreisepflichtig waren in der Hauptstadt laut Innenverwaltung bis zum Stichtag 22. November 14 898 Personen. epd/nd