nd-aktuell.de / 11.12.2016 / Politik

»Fake News« bringt Renate Künast viel Ärger ein

Rechtspopulisten verbreiten angebliche Äußerungen der Grünenpolitikerin zum Mordfall in Freiburg / Abgeordnete stellt Strafanzeige

Hamburg. Die Grünen-Politikerin Renate Künast geht per Strafanzeige und Strafantrag gegen eine Falschnachricht auf Facebook vor. Künast kritisierte im »Spiegel« das Onlinenetzwerk zudem scharf: Solche »fake news« müssten künftig »umgehend« gelöscht werden.

Auf diversen rechtsradikalen Facebookseiten wie »Widerstand deutscher Patrioten« war ein Foto von Künast samt einem angeblichen Zitat gepostet worden, wonach sie zu dem Mord einer Studentin in Freiburg gesagt haben soll: »Der traumatisierte junge Flüchtling hat zwar getötet, man muss ihm aber jetzt trotzdem helfen.« Als angebliche Quelle für das Zitat wurde die »Süddeutsche Zeitung« (SZ) vom 3. Dezember angegeben. Der Post wurde auf Facebook tausendfach von Nutzern und rechten Gruppen geteilt und aufgeregt diskutiert.

Künast stellte dem »Spiegel« zufolge Strafanzeige gegen die Macher der rechtsradikalen »Widerstand«-Seite sowie gegen unbekannt. Auch die »SZ« prüft nach eigener Aussage derzeit rechtliche Schritte. Die Bundestagsabgeordnete kritisierte, dass es trotz der eindeutigen Sachlage gut drei Tage gedauert habe, bis der Eintrag auf der »Widerstand«-Seite gelöscht worden sei.

Solche Falschnachrichten müssten in Zukunft sofort gelöscht werden, nachdem Facebook sie als solche gemeldet worden seien, sagte Künast. Die Grünen-Politikerin erhielt dem »Spiegel« zufolge am Donnerstag eine Entschuldigungs-Mail von Facebook.

In Freiburg war im Oktober eine 19-jährige Medizinstudentin vergewaltigt und getötet worden. Als mutmaßliche Täter wurde ein 17-Jähriger verhaftet, der als unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter aus Afghanistan eingereist war.

Dem »Spiegel« zufolge will die CDU ihre Wahlkampfbeobachter mit dem Aufspüren falscher Nachrichten im Internet beauftragen. »Das Phänomen Fake News könnte auch im Bundestagswahlkampf eine große Rolle spiele«, sagte Generalsekretär Peter Tauber dem Bericht zufolge mit Blick auf das nächste Jahr. Agenturen/nd