Verharmlosend inkompetent

Dresden. Die sächsische LINKE-Abgeordnete Kerstin Köditz wirft Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) Inkompetenz und Verharmlosung bei der Aufklärung krimineller rechtsextremer Strukturen im Freistaat vor. Konkret geht es um die mutmaßlich kriminelle Neonazi-Vereinigung »Freie Kameradschaft Dresden« (FKD). Deren Mitglieder sollen unter anderem Anfang des Jahres an den Ausschreitungen von Neonazis und Hooligans im Leipziger Stadtteil Connewitz beteiligt gewesen sein sollen, wie Ulbig in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Köditz mitteilte. Überdies habe sich die Neonazi-Vereinigung nach Erkenntnis der sächsischen Innenbehörden im Spätsommer und Herbst 2015 mehrfach an Pegida-Versammlungen beteiligt.

In seiner Antwort weist Ulbig zugleich darauf hin, dass einige Erkenntnisse der sächsischen Behörden der Geheimhaltung unterliegen - unter anderem aus Gründen des Quellenschutzes. Eine Abwägung der Informationsinteressen der Antragstellerin mit dem Interesse an der Geheimhaltung der Ermittlungsergebnisse gehe derzeit zu Lasten der Abgeordneten, heißt es.

Damit gibt sich die LINKE-Abgeordnete aber nicht zufrieden. So sei ihr bekannt, dass mehrere Anhänger der etwa 60 Mitglieder umfassenden Gruppe bereits weit eher unter den »Pegida«-Teilnehmern zu sehen waren, erklärte Köditz am Sonntag in Dresden. In einem zurückliegenden Gerichtsverfahren hätten Mitglieder sogar eingeräumt, erst am Rande der Pegida-Aufzüge zu der Kameradschaft gestoßen zu sein.

Gefragt nach Verbindungen der FKD zu anderen rechtsextremen Strömungen in Sachsen, heiße es lediglich, die Behörden wüssten von Kontakten »in die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene«. Das sei eine erneute Verharmlosung, kritisierte Köditz. Denn tatsächlich soll die »Freie Kameradschaft Dresden« mehrfach mit der mutmaßlich rechtsterroristischen Vereinigung »Gruppe Freital« kooperiert haben, etwa beim Angriff auf das alternative Hausprojekt »Mangelwirtschaft« im Oktober 2015.

Laut dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen sei zudem bis auf eine inzwischen abgeschalteten Facebook-Seite »kein öffentlicher Auftritt« der FKD bekannt. Diese Antwort sei »wenig Vertrauen erweckend bis inkompetent«, so Köditz. Bis heute sei ein Profil der Gruppe in dem russischen sozialen Netzwerk »VK« abrufbar. epd/nd