EU versucht neue Kuba-Politik

Das lang erwartete Rahmenabkommen zu politischem Dialog und Zusammenarbeit unterzeichnen am Montag EU-Außenvertreterin Federica Mogherini und Kubas Außenminister Bruno Rodríguez in Brüssel. In der vergangenen Woche beschloss die Europäische Union (EU), den »Gemeinsamen Standpunkt« gegenüber Kuba nach 20 Jahren hinter sich zu lassen.

In einer Stellungnahme des kubanischen Außenministeriums nahm Kuba den Beschluss der EU, die »Gemeinsame Position« ad Acta zu legen »mit Zufriedenheit« auf und erkannte »die große Bedeutung« dieser Entscheidung an, wie es hieß.

Das Verhältnis zwischen der EU und Kuba war bislang von der sogenannten »Gemeinsamen Position« der EU geprägt. Diese war 1996 auf Betreiben der damaligen rechtskonservativen spanischen Regierung unter José María Aznar verabschiedet worden. Sie machte eine Normalisierung der Beziehungen von Fortschritten Kubas in Demokratie und bei Menschenrechten abhängig.

Der Karibikstaat hatte diese Haltung »seit der Annahme wegen seines interventionistischen, selektiven und diskriminierenden Charakters immer entschieden zurückgewiesen«, erinnerte Kubas Vizeaußenminister Abelardo Moreno. »Diese einseitige Politik ist de facto überwunden worden, wie die positive Entwicklung der Beziehungen zwischen Kuba und der EU und ihren Mitgliedsstaaten in den letzten Jahren belegt.«

Die Entscheidungen der EU schaffen günstige Bedingungen für die Unterzeichnung der bilateralen Vereinbarung, die erstmals beide Seiten »mit einem wechselseitigen, respektvollen und jeweils vorteilhaften Vertragsrahmen« ausstattet, hieß es aus Havanna.

Mit dem Abkommen, das in die drei Kapitel Kooperation, Politischer Dialog und Wirtschaftliche Beziehungen unterteilt ist, stellt die EU ihre Beziehungen zu Kuba auf eine neue Grundlage. Kuba war bislang das einzige Land Lateinamerikas ohne Assoziations- oder Kooperationsabkommen mit der EU. In der Praxis hatten bereits 19 EU-Mitgliedsstaaten bilaterale Vereinbarungen mit Kuba geschlossen. Vor allem Länder wie Spanien, Frankreich oder Italien drängten seit längerem auf eine neue Kuba-Politik der EU, während Deutschland im Verbund mit einigen osteuropäischen Staaten eher als Bremser agierte.

»Wir stehen wirklich an einem Wendepunkt der Beziehungen zwischen der EU und Kuba. Gemeinsam gehen wir auf eine engere und konstruktivere Partnerschaft zu, die den starken geschichtlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen entspricht, die Europa und Kuba miteinander vereinen«, erklärte Mogherini. Die EU stehe bereit, die wirtschaftliche und soziale Modernisierung Kubas zu unterstützen, »und ich sehe weiteren Fortschritten bei unseren bilateralen Beziehungen erwartungsvoll entgegen«.

Die EU und Kuba hatten die Verhandlungen über eine Annäherung im April 2014 aufgenommen. Nach sieben Gesprächsrunden wurden diese im März 2016 abgeschlossen und das ausgehandelte Abkommen im Beisein der EU-Außenbeauftragten Mogherini in Kubas Hauptstadt Havanna förmlich unterzeichnet. Das Abkommen gilt auch als Versuch der EU, verlorenes Terrain auf Kuba zurückzugewinnen. Die EU ist heute zwar der größte Investor auf der Karibikinsel und der zweitwichtigste Handelspartner Kubas nach Venezuela, aber diplomatisch war der »Gemeinsame Standpunkt« ein gewaltiges Hindernis.

Dieses ist nun aus dem Weg geräumt; zu einem Zeitpunkt, da Unsicherheit herrscht, ob der designierte US-Präsident Donald Trump die von seinem Amtsvorgänger Barack Obama betriebene Annäherung der USA an Kuba fortführen wird. Nach der fünften Verhandlungsrunde der bilateralen Kommission in der vergangenen Woche in Havanna bekräftigte die für die USA zuständige Direktorin im kubanischen Außenministerium, Josefina Vidal, die Bereitschaft ihrer Regierung, auch mit der Trump-Administration weiter an einer Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden Ländern zu arbeiten. Mit der EU ist man da nun schon einen Schritt weiter.