nd-aktuell.de / 12.12.2016 / Politik / Seite 7

Griechisches Parlament verabschiedete Haushalt

Athen. Das griechische Parlament hat den Haushalt für 2017 verabschiedet. Der Etat mit weiteren Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen sei das »erste Budget des Wachstums und des Aufschwungs« seit Beginn der Krise, sagte Regierungschef Alexis Tsipras am Samstagabend. 152 der 298 Abgeordneten stimmten schließlich für den Etatentwurf seiner Regierungskoalition, der auf Drängen der internationalen Kreditgeber neue schmerzhafte Einschnitte für die Bevölkerung vorsieht. Unter anderem sind im Haushalt für das kommende Jahr neue Steuererhöhungen und Rentenkürzungen vorgesehen. Extrasteuern unter anderem auf Autos, Telefon, Bezahlfernsehen, Benzin, Tabak, Kaffee und Bier sollen zusätzliche Einnahmen von gut einer Milliarde Euro bringen. Staatsausgaben für Gehälter und Renten werden um 5,7 Milliarden Euro gekürzt. AFP/nd