Parkraumbewirtschaftung ist umstritten

Die Bezirke sind über die rot-rot-grünen Pläne zur Ausweitung der Gebührenpflicht für Parkplätze geteilter Meinung. Mehrere Bezirksämter halten das für sinnvoll und planen teils schon seit einiger Zeit mehr Parkraumbewirtschaftung. Andere sind nicht zuletzt mit Blick auf den personellen und finanziellen Aufwand skeptisch bis ablehnend. Das ergab eine Umfrage der dpa.

Demnach werden Autofahrer beim Parken ab 2017 oder 2018 etwa im Bereich Oberbaumcity-Rudolfkiez-Persiusplatz und im Bergmannkiez (beide Friedrichshain-Kreuzberg), in der Luisenstadt (Mitte) oder im Norden Schönebergs in neuen Parkzonen zur Kasse gebeten. Geprüft wird die Einrichtung solcher Zonen zum Beispiel für drei an Friedrichshain angrenzende Stadtteile Lichtenbergs und die Carl-Legien-Siedlung in Pankow.

Keine derartigen Pläne verfolgen die Bezirke Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick, wo es bisher auch keine gebührenpflichtigen Parkzonen gibt. In Treptow-Köpenick war das in einem Bürgerentscheid abgelehnt worden. Keine Veränderungen plant auch Zehlendorf-Steglitz, wo einige Parkzonen bewirtschaftet werden.

Das Bezirksamt Neukölln - noch ohne Parkzonen - wies darauf hin, dass der Aufbau einer Parkraumwirtschaft aufwendig sei. Zunächst müsse geprüft werden, ob die Einnahmen die Ausgaben etwa für Parkautomaten, 100 zusätzliche Mitarbeiter, deren Qualifizierung oder Diensträume auch decken könnten, erklärte die Leiterin des Ordnungsamtes, Nicole Gebell. Voraussetzung sei zudem eine Personalaufstockung und bessere IT-Technik bei der Berliner Zentralen Bußgeldstelle.

Die Parkgebühren in den öffentlichen Parkzonen liegen normalerweise bei ein bis zwei, im Einzelfall auch drei Euro je Stunde. Für Anwohner gibt es Sonderregelungen. Die Einnahmen aus Parkgebühren und »Knöllchen« waren in den Bezirken zuletzt konstant oder leicht steigend: Sie lagen etwa in Pankow 2015 bei elf Millionen Euro. Ohne Verwarngelder waren es in Charlottenburg-Wilmersdorf sieben Millionen Euro, in Friedrichshain-Kreuzberg 2,4 Millionen Euro und in Tempelhof-Schöneberg 1,4 Millionen Euro.

Teils erwirtschafteten die Bezirke so Überschüsse. Allerdings weisen viele Verantwortliche dort darauf hin, dass es bei der Parkraumbewirtschaftung nicht in erster Linie ums Geld gehe. Ziele seien vielmehr weniger Parkdruck, weniger Lärm und Abgasbelastung, mehr Parkplätze für Anwohner. Außerdem könnten Parkgebühren ein Ansatz sein, mehr Menschen zur Nutzung von Bus und Bahn zu bewegen.

Laut Senatsverwaltung für Verkehr gab es in Berlin zuletzt etwa 40 bewirtschaftete Parkzonen mit rund 103 000 Stellplätzen, die letzten verfügbaren Zahlen stammen allerdings aus dem Jahr 2014. Die neue rot-rot-grüne Koalition will die Parkraumbewirtschaftung schrittweise ausweiten und innerhalb des S-Bahn-Rings bis 2021 eine Flächendeckung erreichen. Für die Ausweisung der Zonen sind die Bezirke zuständig. dpa