nd-aktuell.de / 13.12.2016 / Wirtschaft und Umwelt / Seite 9

Bahn lässt Kartellsünder zahlen

Pofalla: Sondereinheit trieb 380 Milliarden Euro ein

München. Im Kampf gegen illegale Preisabsprachen von Lieferanten hat die Deutsche Bahn rund 380 Millionen Euro Schadenersatzzahlungen eingetrieben. »In den vergangenen Jahren ist die Bahn mit Kartellen wohl um einen Milliardenbetrag betrogen worden«, sagte der für das Thema Recht zuständige Bahn-Vorstand Ronald Pofalla der »Süddeutschen Zeitung«. Die Bahn wolle sich einen großen Teil zurückholen. »Wir rechnen damit, kurzfristig die Schallmauer von 400 Millionen Euro zu durchbrechen. Das ist europaweit einmalig.«

Die Bahn leidet besonders unter illegalen Preisabsprachen von Lieferanten, weil sie nicht nur Züge, Gleise und Weichen, sondern auch Uniformen, Möbel, Essen und Getränke von anderen Unternehmen bezieht. 2013 hatte der Konzern als erstes deutsches Unternehmen eine Sondereinheit gegründet, die Kartellsünder jagt und Schadensersatz eintreiben soll.

Seither hat die Deutsche Bahn 94 Kartellfälle geprüft und 48 Unternehmen verklagt. Von der erfolgreichen Arbeit profitiere auch der Steuerzahler, so Pofalla.

Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, warf dem Konzern dagegen vor, trotz Milliardenzuwendungen an der Infrastruktur zu sparen. »Wir sehen sehr kritisch, dass jedes Jahr drei bis vier Milliarden Euro an Steuergeld in die Bahn fließen, ohne dass die Bahninfrastruktur wesentlich verbessert wird«, sagte Scheller der Funke-Mediengruppe. Als Beispiel nannte er Eisenbahnbrücken. Scheller kritisierte mangelnde Prüfrechte: »Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Bahn können wir uns nicht anschauen.« dpa/nd