Türkei: Terroranschlägen folgt Repression

Ankara. Nach den Anschlägen in Istanbul sind die türkischen Behörden mit landesweiten Razzien gegen die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) vorgegangen. Insgesamt wurden am Montag mindestens 237 HDP-Mitglieder festgenommen. Zugleich bombardierte die Luftwaffe Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Nordirak.

Die Festnahmewelle erfolgte zwei Tage nach dem Doppelanschlag auf die Polizei in Istanbul, bei dem laut neuen Zahlen der Regierung 44 Menschen getötet worden waren, darunter 36 Polizisten. Zu dem Anschlag nach einem Fußballspiel im zentralen Viertel Besiktas am Samstagabend bekannte sich die kurdische Extremistengruppe Freiheitsfalken Kurdistans (TAK), die als Splittergruppe der PKK gilt.

Den festgenommenen HDP-Politikern werden Verbindungen zur PKK vorgeworfen. Laut Anadolu wurden auch die Istanbuler HDP-Vorsitzende Aysel Güzel und der örtliche HDP-Chef in Ankara, Ibrahim Binici, festgenommen. Weitere Festnahmen erfolgten in den südlichen Provinzen Adana und Mersin, Manisa im Westen und Sanliurfa im Südosten. Die türkische Regierung geht seit Monaten massiv gegen die prokurdische Opposition im Land vor.

Nach den jüngsten Anschlägen in Istanbul kündigte Präsident Recep Tayyip Erdogan an, den »Terrorismus bis zum Ende zu bekämpfen«. Die Attentäter würden »einen hohen Preis zahlen«, sagte er und kündigte Vergeltung an. Am Sonntagabend flogen türkische Kampfflugzeuge Angriffe auf die PKK in Nordirak. Laut Anadolu bombardierten sie das Hauptquartier der kurdischen Rebellen in der nordirakischen Region Sap sowie nahegelegene Bunker und Geschützstellungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte die Türkei zur Beachtung rechtsstaatlicher Maßstäbe. Die Aufklärung solcher Anschläge müsse »im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit, im Rahmen der Verhältnismäßigkeit« erfolgen, sagte sie am Montag in Berlin. Zur massenhaften Festnahme von HDP-Politikern wollte sich Merkel bei einer Pressekonferenz nach ihrem Treffen mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic nicht direkt äußern. »Das Attentat ist schon sehr dramatisch gewesen«, sagte sie auf eine entsprechende Frage.

Bereits am Sonntag hatte Merkel in einem Telefonat mit Erdogan deutsche Unterstützung und engere Kooperation im Kampf gegen Terrorismus angeboten. Agenturen/nd Seite 7