Keine Beweise

Die Anklage gegen den Filmemacher und Grimme-Preisträger Daniel Harrich wegen Veröffentlichung von Ermittlungsakten über illegale Waffengeschäfte ist geplatzt. Das Amtsgericht München hat die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. »Das Gericht ist der Meinung, dass die vorgelegten Beweismittel keinen hinreichenden Tatverdacht begründen«, sagte eine Justizsprecherin. Die Staatsanwaltschaft München I hatte Harrich vorgeworfen, in einem Buch über illegalen Waffenhandel Teile von Ermittlungsakten veröffentlicht zu haben. Die Entscheidung des Gerichts ist rechtskräftig, die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Beschwerde. Das Gleiche gilt für Harrichs Kollegen Jürgen Grässlin, der mit ihm zusammen recherchiert hatte.

Die Akten stehen im Zusammenhang mit einer Anklage der Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen frühere Mitarbeiter des Waffenherstellers Heckler & Koch, die im Mai vom Landgericht Stuttgart zugelassen wurde. Darin wird den Angeklagten vorgeworfen, von 2006 bis 2009 an Lieferungen von G36-Sturmgewehren und Zubehörteilen in mexikanische Unruhe-Provinzen beteiligt gewesen zu sein, obwohl dies wegen der Gefahr von Menschenrechtsverletzungen nicht erlaubt war. dpa/nd