Den Haushalt macht Frau Senftleben

»Solide« nennt Finanzminister Christian Görke (LINKE) den Doppelhaushalt 2017/2018. Von CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben musste er sich am Mittwoch dennoch anhören, der Etat sei schlampig gemacht. Den Vorwurf wies dann aber SPD-Fraktionschef Mike Bischoff mit der launigen Bemerkung zurück, große Teile von Senftlebens Rede seien offenbar »kurz vor Mitternacht« entstanden. Dass bei Familie Senftleben die Frau die Haushaltsführung mache, wundere ihn nun nicht mehr, stichelte Bischoff.

Auch an diesem Donnerstag beschäftigt sich der Landtag in zweiter Lesung mit dem Haushalt. Am Freitag folgen die dritte Lesung und der Beschluss. Zum Auftakt des Debattenmarathons am Mittwoch urteilte Senftleben, Rot-Rot sei nicht in der Lage, »das Brandenburg von morgen aufzubauen«. Dabei wäre genug Geld vorhanden, da die Koalition mit 600 Millionen Euro dafür sorgen wolle, dass nicht nur Sonne und Mond untergehen, sondern auch die Landkreise, meinte Senftleben mit Blick auf die umstrittene Kreisreform. Die Regierung solle wegkommen von der Umverteilung und den Leistungsträgern, zu denen der CDU-Politiker Busfahrer, Krankenschwestern und junge Unternehmer zählte, Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer gewähren, damit diese sich ein Eigenheim bauen könnten.

Linksfraktionschef Ralf Christoffers, der sich die private Haushaltsführung nach eigenem Bekunden gleichberechtigt mit seiner Frau teilt, ärgerte die Haushaltsdebatte nach »Schema F«, wobei die Opposition möglichst viel und hart von dem kritisiere, was von der Koalition kommt. Dabei gibt es immerhin 22 gemeinschaftliche Änderungsanträge. Das habe es vorher noch nicht gegeben, hob Christoffers hervor.

Für die Grünen reklamierte Fraktionschef Axel Vogel, dass die Grünen eigene Akzente setzen konnten, obwohl ihren Anträgen nicht die Ehre angetan werde, beschlossen zu werden. Immerhin seien bestimmte Vorschläge aber in den gemeinsamen Anträgen aufgegriffen worden. So weit wie die CDU, die Hunderte Stellen schaffen und zugleich Schulden tilgen wollte, seien die Grünen nicht gegangen, betonte Vogel. Seine Fraktion habe realistische Vorstellungen im Umfang von 200 Millionen Euro geäußert. »Rekordeinnahmen, Rekordausgaben - die Tatsachen sind bekannt. Sie werden aber unterschiedlich interpretiert«, sagte Vogel.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bezeichnete die Haushaltsdebatte als »Königsdisziplin« der parlamentarischen Demokratie und lobte die unter dem Strich sachliche Diskussion. Seine Einschätzung lautet: »Wir verabschieden einen Haushalt des sozialen Ausgleichs.« Seite 9