Müller lobt neue Wege bei Asylpolitik

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) empfindet das entschlossene Vorgehen des neuen rot-rot-grünen Senats bei der Flüchtlingsunterbringung als wesentlichen Fortschritt. »Es war eine große Erleichterung, dass wir jetzt Partner haben, die sagen: ›Na logisch, es geht mir darum, Menschen zu helfen. Und das, was rechtlich möglich ist, das wollen wir auch machen. Und zwar so schnell wie möglich.‹«

Er habe monatelang darauf gedrängt, die Hallen schneller freizubekommen und Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Das sei mit der CDU und dem früheren Sozialsenator Mario Czaja aber nicht möglich gewesen. »Da ist viel blockiert worden beziehungsweise es hat nicht den Mut gegeben, auch unkonventionelle Schritte zu gehen.«

Der Senat hatte sich am Dienstag darauf verständigt, den Umzug von Flüchtlingen aus Turnhallen in feste Unterkünfte zu beschleunigen. Dazu sollen zum einen Übergangsbetreiber für schon fertige, aber noch nicht bezogene Wohnanlagen gefunden werden. Zudem soll ein Hamburger öffentlicher Träger dabei helfen, Wohnheime übergangsweise gemeinsam mit Berliner Landesbetrieben in Eigenregie zu betreiben.

Müller lobte das Vorgehen der neuen Sozialsenatorin Elke Breitenbach (LINKE). »Bei ihr war gleich zu spüren, dass für sie im Vordergrund steht, schnell zu helfen. Und nicht die Frage: Muss ich noch irgendeinen Verfahrensweg in der Verwaltung berücksichtigen, der vielleicht wieder wochenlang alles blockiert.« Breitenbach sei bereit zu führen, »als politischer Entscheider zu sagen, was man will, und es dann zu machen«. dpa/nd