nd-aktuell.de / 15.12.2016 / Politik / Seite 1

Juncker lobt Türkei-Abkommen

Erdogan kündigt »nationale Mobilmachung« gegen Terroristen an

Straßburg. Trotz des massiven Vorgehens des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen seine Gegner hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Flüchtlingsabkommen mit Ankara verteidigt. »Dieses Abkommen funktioniert«, sagte Juncker am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Während im Oktober 2015 an einem einzigen Tag noch 10 000 Flüchtlinge auf den griechischen Inseln angekommen seien, habe sich die Zahl nach dem Abkommen vom März auf »durchschnittlich 90 Flüchtlinge pro Tag« verringert. Die EU wolle die Vereinbarung deshalb weiter umsetzen - »Erdogan hin oder her«, sagte Juncker bei einer Debatte zum EU-Gipfel am Donnerstag.

Derweil will Erdogan das gesamte Volk im Kampf gegen den Terrorismus mobilisieren. »Gemäß Artikel 104 unserer Verfassung verkünde ich als Chef des Staates der Republik Türkei eine nationale Mobilmachung gegen alle Terrororganisationen«, sagte er am Mittwoch in Ankara. Agenturen/nd Seite 5