Tarifbindung auch künftig keine Voraussetzung für Wirtschaftsförderung
Magdeburg. In Sachsen-Anhalt soll eine Tarifbindung auch künftig keine verpflichtende Voraussetzung für Fördergelder des Landes sein. »Es ist nicht sinnvoll, Ausschlusskriterien zu schaffen«, sagte Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) am Donnerstag im Magdeburger Landtag. Ziel künftiger Wirtschaftsförderung müsse es sein, auch kleine und mittelständische Unternehmen besser an den Geldern zu beteiligen. Viele solcher Firmen unterliegen keinem Tarifvertrag. Neue Regeln für die Förderung würden derzeit erarbeitet. Hintergrund der Diskussion ist das neue Werk einer Großbäckerei in Wittenberg, in dem die Mitarbeiter keinen Tariflohn erhalten sollen. Gleichzeitig schließt der Konzern ein Werk in Weißenfels. Für das neue Werk gab es rund elf Millionen Euro vom Land. So ein Fall dürfe sich nicht wiederholen, so Willingmann. Die LINKE warf der Regierung aus CDU, SPD und Grünen Wegducken und Ideenlosigkeit vor. dpa/nd
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