Alle Beiträge zurückzahlen

Die Möglichkeit, die Altanschließerproblematik in Brandenburg rechtlich sauber und sozial gerecht zu lösen, ist 2009 verspielt worden. Die Grundstücke der Altanschließer waren bereits vor dem 3. Oktober 1990 ans Trinkwassernetz und an die Kanalisation angebunden. Sie sollten nachträglich Beiträge berappen. Das war nicht rechtens. Jetzt wird um die Rückzahlung gestritten.

2009 schlug die Linkspartei eine Verjährungsfrist vor, mit der alles vom Tisch gewesen wäre. Doch die damalige Koalition aus SPD und CDU lehnte das ab. Seitdem gibt es Ärger und immer wieder Ärger, Irritationen, Resignation, Hoffnung, Verzweiflung, Überraschung, Freude und am Ende doch erneut Ärger. Das Vertrauen auf die DDR-Staatshaftung ist möglicherweise nur eine neue Wendung in dieser schier endlosen Geschichte.

Keineswegs gerecht, jedenfalls nicht sozial gerecht, ist die von vielen Grundstücksbesitzern und ihrer Lobby favorisierte Umstellung auf ein reines Gebührenmodell, bei dem gar keine Anschlussbeiträge mehr erhoben werden, sondern nur noch für den Verbrauch von Trinkwasser und für die Aufbereitung des Abwassers bezahlt wird. Wer mehrere hunderttausend Euro beisammen hat, um sich ein Häuschen zu bauen, der muss dann so kalkulieren, dass er ein paar tausend Euro für die Grunderwerbsteuer und Anschlussbeiträge übrig hat. Der darf nicht erwarten, dass über die Gebühren arbeitslose und geringverdienende Mieter genauso für Investitionen der Wasserverbände blechen müssen wie er selbst. Neuanschließer sollen ruhig zahlen.

Doch unter den Altanschließern gibt es Arbeitslose, Geringverdiener und Rentner, die sich in der DDR für einen nach heutigen Maßstäben geringen Betrag, aber mit viel Schweiß, ein Eigenheim gebaut haben. Diese Menschen abzukassieren war schamlos.

Ungerecht ist es, wenn jetzt nur diejenigen ihr Geld zurück erhalten sollen, die geklagt haben. Was lernt der Bürger daraus? Dass er dem Staat niemals vertrauen darf und jede Forderung juristisch anfechten muss? Das darf doch nicht sein. Darum sollten nun alle Beiträge zurückgezahlt werden, auch wenn das heute problematisch und sehr teuer ist.