Ströbele geht gegen Drohnen vor

Berlin. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hat Strafanzeige wegen der Nutzung des US-Militärstützpunkts Ramstein für Drohnenangriffe gestellt. In einem Schreiben bat er Generalbundesanwalt Peter Frank, ein Ermittlungsverfahren »gegen alle in Frage kommenden Tatverdächtigen aus den USA und Deutschland« einzuleiten. Ströbele ist der Auffassung, dass die Steuerung von Drohnenangriffen gegen Terrorverdächtige in Ländern wie Afghanistan, Pakistan oder Jemen gegen deutsches Recht verstößt.

Bereits vor drei Jahren hatte es erste Berichte über die Nutzung des US-Stützpunkts in Ramstein für die Einsätze der unbemannten Kampfjets gegeben. Die USA bestätigten das der Bundesregierung aber erst im September des laufenden Jahres. Die US-Streitkräfte nutzen Relaisstationen in Ramstein für die Weiterleitung von Signalen für die Drohnenangriffe. Ströbele hatte erst in dieser Woche bekannt gegeben, dass er bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht mehr kandidieren wird. dpa/nd Seite 20