nd-aktuell.de / 19.12.2016 / Berlin / Seite 11

Nicht die hellste Kerze auspusten

Ellen Wesemüller
 warnt, mit Andrej Holm das linke Projekt abzusägen

Sie haben noch einmal die Kurve gekriegt. Das vorläufige Ende der Debatte um die Zukunft des Staatssekretärs für Wohnen, Andrej Holm, wurde genau von denen verkündet, die sie angeheizt hatten: den Sozialdemokraten. Nur ein Zyniker wird jedoch einwerfen, dass sich auf »Sozialdemokraten« immer schon »verraten« gereimt habe. Denn für Rot-Rot-Grün steht mehr auf dem Spiel als das reibungslose Regieren eines läppischen Stadtstaates. Es geht um ein Politikprojekt von Links, beispielhaft für den Bund, gegen die AfD und das Lauterwerden rechter Antworten. In Hinblick auf dieses Ziel hat sich die SPD nun ein weiteres Mal nicht mit Ruhm bekleckert, und das ist dann doch, erstaunlich ungeschickt im besten Falle, erstaunlich reaktionär im schlechtesten.

Dass Holm zum Staatssekretär ernannt wurde, war ein Coup der LINKEN, auch deshalb, weil Holm die Personifikation des Politikwandels darstellt, der im Bereich Wohnen so dringend gebraucht wird. Ein Wandel, der im Koalitionsvertrag zwar angedeutet und dargelegt wird, mit der Personalie Holm aber seine Glaubwürdigkeit verliehen bekommen hat.

Es mag naiv gewesen sein zu denken, dass die Vergangenheit - auch wenn sie 27 Jahre alt ist, auch wenn sie nur fünfeinhalb Monate gedauert hat - vergangen ist. Zumal man sich einen der größten Profiteure der Berliner Wirtschaft zum Feind vorgenommen hat: Die Bau- und Immobilienwirtschaft.

Doch mit ihrem Vorgehen haben sich die Koalitionäre, die Holm fallen sehen wollen, selbst keinen Gefallen getan. So laufen sie Gefahr, die hellste Kerze auszupusten, die diese Koalition aufgestellt hat. Und damit das Projekt linke Mehrheit gleich mit.