Holm bleibt Staatssekretär

Der wegen seiner Stasi-Vergangenheit umstrittene Staatssekretär Andrej Holm bleibt vorerst im Amt. Das ist das Ergebnis einer Sitzung des rot-rot-grünen Koalitionsausschusses am Freitagabend im Roten Rathaus. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gab es bei dem dreieinhalbstündigen Treffen heftige Diskussionen über den Umgang mit Holm. Am Ende konnten sich SPD, LINKE und Grüne nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen. Die LINKE hielt an dem von ihr nominierten Staatssekretär fest. Nach dpa-Informationen erklärte Bürgermeister Müller zusammenfassend, die Personalie sei Sache der Linkspartei.

Der Koalitionsausschuss will zunächst das Ergebnis der Untersuchungen zu Holms Vergangenheit und seinem Umgang damit durch die Stasi-Unterlagenbehörde sowie durch die Humboldt-Universität (HU) abwarten, wo der Soziologe bisher gearbeitet hat. Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende der Grünen, schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: »Holm bleibt. Es wird Einzelfall/ Rechtsprüfung abgewartet. Gibt es neue Entwicklungen, muss er Konsequenzen ziehen.«

Mitarbeiter der Zeitschrift »telegraph« erklärten sich noch am Freitag mit Holm solidarisch. Die Publikation entstand in den 1980er Jahren in der DDR-Opposition, einige ihrer Mitarbeiter waren der Repression durch die Staatssicherheit ausgesetzt. »Trotz dieser Vergangenheit distanzieren wir uns auf das Schärfste von der aktuellen Schmutzkampagne gegen Andrej Holm«, heißt es in der Erklärung. Holm habe von 1998 bis 2001 beim »telegraph« mitgearbeitet und sei mit seiner Biografie offen umgegangen. »Diejenigen, die sich heute am stärksten über Andrejs Stasi-Vergangenheit beschweren, stört nicht das ›Kainsmal‹ seiner Vergangenheit - sondern das, was Andrej heute ist: ein Wohnungspolitiker, der 100%ig auf der Seite der Mieter steht.«

Der Referent_innenRat der HU sprach am Sonntag von einer »Diffamierung« Holms und bemängelte die fehlende Solidarität der Universitätsleitung.

Georg Pazderski, Fraktionsvorsitzender der AfD, schrieb: »Nach der vierstündigen Krisensitzung der Koalitionsspitzen wird deutlich, wer in Berlin das politische Sagen hat: Die Linke dominiert mit Ihrer Agenda die wahlgeschwächten Sozialdemokraten und den farblosen Müller.« mit dpa