nd-aktuell.de / 20.12.2016 / Politik / Seite 8

USA: Wahlleute geben Stimmen ab

Trump-Gegner haben noch einmal mobil gemacht - die Chancen sind gering

Washington. Nach der Präsidentschaftswahl in den USA haben am Montag die 538 Wahlleute ihre Stimmen abgegeben. Die Bürger wählen den Präsidenten nur indirekt und haben am 8. November mehrheitlich Wahlleute bestimmt, die aller Voraussicht nach für den Republikaner Donald Trump votiert haben. Auf ihn entfielen 306 Wahlleute, auf seine Konkurrentin Hillary Clinton von der Partei der Demokraten 232.

Die Wahlleute geben ihr Votum schriftlich und getrennt nach Bundesstaaten ab. Traditionell stimmen sie entsprechend dem Ergebnis in ihren Staaten. Trump ist bei der Wahl auf eine satte Mehrheit - ein ausreichendes Polster auch in dem Fall, dass unerwartet gleich mehrere Wahlleute abspringen sollten. Der Kongress wird das Resultat des Votums offiziell am 6. Januar verkünden. Der neue Präsident wird am 20. Januar vereidigt. Auf dem Gremium, das in normalen Jahren einer US-Präsidentschaftswahl nur wenig interessiert, lastete in diesem Jahr ungewöhnlicher Druck.

Gegner Trumps wollten erwirken, dass die Wahlleute ihn als Präsidenten verhindern. Das wird aber aller Voraussicht nach nicht geschehen. Trotz einiger Unruhe auch bei republikanischen Wahlleuten ist die Zahl derer, die das Votum ändern und so Trump verhindern müssten, zu groß. Die Mehrheit liegt bei 270. Selbst wenn republikanische Wahlleute zu Dutzenden absprängen, was es noch nie gegeben hat, würde Trump wohl Präsident werden. denn kommt keine Mehrheit zustande, würde das Repräsentantenhaus entscheiden. Hier haben die Republikaner eine eindeutige Mehrheit.

Kritiker des Verfahrens argumentieren, die Wahlleute repräsentierten nicht das wahre Verhältnis der Mehrheiten in den USA. Clinton liegt bei der absoluten Zahl der Stimmen mit rund 2,8 Millionen vor Trump. Trotzdem rühmte er auf seiner letzten von mehreren Danksagungskundgebungen vor Zehntausenden Anhängern sein Wahlergebnis als »Erdrutschsieg«. Trump hatte noch im Wahlkampf die Institution des Electoral College scharf kritisiert. Am Wochenende in Mobile (Alabama) bezeichnete er sie dagegen als großartig. Viele der Männer und Frauen im Gremium berichteten von einer wahren Flut von Protestmails und -telefonaten. Außerdem unterzeichneten fast fünf Millionen Menschen eine Online-Petition. Der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz rief die Europäer dagegen dazu auf, Trump unvoreingenommen zu begegnen. Er sei der frei gewählte Präsident. »Wir sollten den Respekt, den Donald Trump und seine Regierung erwarten, auch an den Tag legen. Dann können wir im Gegenzug sagen: Auch wir wollen mit unserem Modell respektiert werden.« dpa/nd