Weniger Bürokratie für Gerichtsvollzieher

Potsdam. Die rund 120 Gerichtsvollzieher im Land Brandenburg sollen von unnötiger Bürokratie entlastet werden. Das sieht eine Verordnung von Justizminister Stefan Ludwig (LINKE) vor, die das Kabinett am Dienstag beschlossen hat. »Die neuen Regelungen machen das Vergütungssystem transparenter«, sagte Ludwig. Bisher erhielten die Gerichtsvollzieher den Angaben zufolge einen aufwendig zu berechnenden prozentualen Anteil an den eingenommenen Gebühren. Künftig bestimme sich die Vergütung nach Prozentsätzen und Bemessungsgrenzen mit einer pauschalen Berechnungsmethode, heißt es. Ludwig erinnerte, dass Gerichtsvollzieher mit Menschen in schwierigen Situationen zu tun haben. »Da sind Menschenkenntnis und Einfühlungsvermögen gefragt.« So sei es gut, die Gerichtsvollzieher durch den Abbau von Bürokratie zu entlasten. nd