Bundesregierung: Kein Frieden mit Assad

Hoffnung und Enttäuschung lagen in Syrien auch am Mittwoch wieder nah beieinander. Auf der Konferenz Russlands mit Vertretern Irans und der Türkei am Vortag in Moskau hatten sich die Außenminister der drei Staaten auf eine Initiative für eine landesweite Waffenruhe in Syrien ausgesprochen. Sich selbst boten sie als Garanten für eine Friedenslösung an. Außerdem will die neue Syrien-Troika zwischen der syrischen Führung und der Opposition vermitteln.

An welche Gruppen dabei gedacht ist, wurde nicht mitgeteilt. Allerdings hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow - spiritus rector der Zusammenkunft - bereits durchblicken lassen, dass man dschihadistische Milizen wie die Nusra-Front und andere Banden, aus denen sich der Islamische Staat rekrutiert, auch weiterhin als nicht dialogwürdig betrachtet.

Kandidaten für den Dialog werden vermutlich die Führer jener Gruppen sein, mit denen praktikable Vereinbarungen bei den bisherigen Evakuierungsaktionen für Aleppo abgeschlossen werden konnten. Einige regierungsfeindliche militante Gruppen hatten vorige Woche offenbar die Sinnlosigkeit weiteren militärischen Widerstandes eingesehen und aufgegeben. Wenn sie ihre Waffen abgaben und sich von den syrischen Behörden registrieren ließen, konnten sie den noch von Rebellen gehaltenen Teil der Millionenstadt verlassen. Vor allem aber konnten Tausende Zivilisten heraus aus den kriegszerstörten Vierteln, um mit von der Regierung gestellten Bussen in sichere Regionen im Umkreis Aleppos gebracht zu werden.

Dieser Prozess ist noch immer nicht abgeschlossen und geriet auch am Mittwoch wieder ins Stocken. Über Aleppo ist der Winter hereingebrochen. Gab es bisher schon Temperaturen um den Gefrierpunkt, so jetzt auch noch Schnee - so viel, dass der Busverkehr eingestellt werden musste. Augenzeugen berichteten laut dpa, dass zahlreiche Menschen seit Dienstag in etwa 20 Bussen festsaßen. Noch beim Treffen in Moskau hatte Außenminister Lawrow optimistisch verkündet, dass die Evakuierung von Aleppo vermutlich in ein oder zwei Tagen abgeschlossen sein werde. Vielleicht ist es dennoch ein gutes Zeichen, dass dieses Mal nicht Terrorgruppen, sondern »nur« das Wetter schuld an der Verzögerung ist.

Keine Frage des Wetters, wohl aber des Klimas, scheint es zu sein, dass die westlichen Staaten der Moskauer Vereinbarung mit Misstrauen begegnen, erfolgte sie doch ohne ihr Zutun und hat folglich wohl auch nicht ihren Segen. Auch die Bundesregierung weigert sich weiterhin, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad als Partner eines Friedensdialogs zu akzeptieren. Es sei nicht recht vorstellbar, »heute noch weniger als vor dem Fall von Aleppo«, »auf Dauer mit Assad für Syrien Frieden zu finden«, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, am Mittwoch in Berlin. Seite 5