nd-aktuell.de / 23.12.2016 / Politik / Seite 8

Israel lehnt Resolution zum Siedlungsstopp ab

Tel Aviv. Die israelische Regierung hat sich gegen einen geplanten Beschluss des UN-Sicherheitsrates ausgesprochen, die den Siedlungsbau im Westjordanland stoppen soll. Die USA sollten ihr Veto gegen die für Donnerstag (Ortszeit) angesetzte »Anti-Israel-Resolution« einlegen, erklärte Premierminister Benjamin Netanjahu auf Twitter. Er erwarte, dass »unser wichtigster Verbündeter« den Beschluss verhindern werde, sagte der israelische UN-Botschafter Danny Danon. Das von Ägypten am Mittwochabend vorgelegte Papier verurteilt Medienberichten zufolge die israelischen Siedlungen als eine Verletzung des internationalen Rechts und als Hürde bei der Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung. dpa/nd