Warschau weist Kritik aus Brüssel zurück

Warschau. Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen hat die Regierung in Warschau die Kritik aus Brüssel zurückgewiesen. Das polnische Außenministerium erklärte am Donnerstag, die von der Kommission am Vortag geäußerte Einschätzung zum Rechtsstaat sei »unbegründet«. Mit der Nominierung der neuen Präsidentin am Verfassungsgericht des Landes betrachte die Regierung die »politischen Differenzen« bezüglich des Gerichtshofs für beendet. »Wir hoffen, dass ab jetzt alle Aktivitäten des Verfassungsgerichts gesetzeskonform sind«, erklärte das Ministerium in Warschau. Aufgrund dieser neuen Entwicklungen betrachte Polen die Aufrechterhaltung des Vorwurfs durch die Kommission, der polnische Rechtsstaat sei bedroht, als »unbegründet«. Auf die neuen Forderungen aus Brüssel werde Warschau aber in der vorgegebenen Zeit reagieren. Brüssel hatte Polen am Mittwoch einen weiteren Aufschub in dem Streit gewährt. Die Kommission habe entschieden, »neue Empfehlungen« nach Warschau zu senden. Die dortige Regierung habe dann zwei Monate Zeit, um darauf zu reagieren, hieß es. AFP/nd