Blanker Aktionismus

Nach dem verheerenden Anschlag in Berlin kann man eines mit ziemlicher Sicherheit sagen: Auch eine elektronische Fußfessel hätte den Attentäter nicht von seinem Handeln abgehalten, was an der Konzeption der Überwachung liegt. In der zentralen Überwachungsstelle im hessischen Bad Vilbel können die Beamten zwar ziemlich genau die Position eines jeden Fesselträgers per GPS-Ortung nachvollziehen, mehr aber nicht. Dass sich der Tatverdächtige Anis Amri nun auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz aufhielt, hätte alleine noch keinen Alarm ausgelöst, sofern ihm dies nicht explizit als Verbotszone auferlegt worden wäre. Nur eine solche Zone dürfen Fesselträger nicht betreten. Nun gibt es aber in jeder Stadt eine Vielzahl von weichen Anschlagzielen, die für Terroristen sehr einfach zu erreichen sind. Zu viele, um sie alle als verbotenes Gebiet auszuweisen.

Die elektronische Fußfessel mag für andere Fälle sinnvoll sein. Wenn durch sie etwa jugendliche Delinquenten angehalten werden, einen regelmäßigen Tagesablauf einzuhalten. Dann kann sie erzieherische Maßnahmen unterstützen. Doch als Sicherheitsinstrument taugt sie in ihrer derzeitigen Anwendung nicht. Insofern ist eine Ausweitung der elektronischen Fußfessel, wie sie Justizminister Heiko Maas vorhat, purer Aktionismus.