nd-aktuell.de / 27.12.2016 / Kommentare / Seite 4

Den Griechen wird nichts geschenkt

Katja Herzberg kann sich über den angekündigten Schuldenerlass nicht freuen

Katja Herzberg

Nein, ein Weihnachtsgeschenk sähe anders aus. Und so muss sich die griechische Regierung nicht bedanken, wenn Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem pünktlich zu Beginn der christlichen Festtage ankündigt, die Gespräche über Schuldenerleichterungen wiederaufzunehmen. Diese Zusage kann Ministerpräsident Alexis Tsipras allenfalls als Etappenerfolg im Streit um den wirtschaftlichen wie sozialen Wiederaufbau Griechenlands verbuchen, an den sich – wenn es schlecht läuft – bald schon niemand mehr erinnern will.

Angesichts dessen, was die Kreditgeber und die griechischen Regierungen – auch die SYRIZA-geführte – den Menschen zuletzt an Kürzungen, Entlassungen und Abgabenerhöhungen abverlangten, ist die Aussicht auf einen Schuldenerlass von 20 Prozent bis 2060 allenfalls ein Zuckerbrot. Genauso wie das Weihnachtsgeld für Rentner, mit dem Tsipras für den neuen Streit mit den Gläubigern sorgte, diesen nur kurz Luft zum Aufatmen verschafft.

Dijsselbloems Motivation ist eine andere: Die Ratingagentur Moody’s warnte erst kürzlich vor einem Scheitern des Kreditprogramms für Hellas – in der Form, dass das Land ohne Schuldenerlass fällige Kredite 2017 nicht wird bedienen können. Und ein von den Institutionen abhängiger Staat ist immer noch mehr wert als ein zahlungsunfähiger. Das ist es wohl, was Dijsselbloem meint, wenn er von einer weiterhin »konstruktiven Zusammenarbeit« spricht.