nd-aktuell.de / 28.12.2016 / Politik / Seite 5

Dreyer fordert Korrektur der Hartz-Gesetze

Berlin. Die SPD sollte nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit der Forderung nach einer Korrektur der Hartz-Gesetze in den Wahlkampf ziehen. Dreyer forderte im »Tagesspiegel«, die Höhe des Schonvermögens für Bezieher des Arbeitslosengeldes II künftig stärker an der Lebensarbeitszeit zu orientieren. Viele Menschen hätten Angst, »von einem Moment auf den nächsten vor dem finanziellen Absturz zu stehen, obwohl man ein Leben lang in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt hat«, sagte Dreyer. »Das darf nicht sein.« Bisher richtet sich die Höhe des Schonvermögens allein nach dem Lebensalter. Schonvermögen ist das eigene Geld, das ein Leistungsempfänger nicht für seinen Lebensunterhalt einsetzen muss. Für die Jahrgänge nach 1948 liegt der maximale Freibetrag derzeit bei rund 10 000 Euro. »Das halte ich für ein langes Erwerbsleben für zu wenig«, so Dreyer. AFP/nd Kommentar Seite 4