nd-aktuell.de / 28.12.2016 / Politik

Türkei und Russland schlagen Waffenstillstand für Syrien vor

Waffenruhe soll bereits in der Nacht zu Donnerstag in Kraft treten / Opposition und Regime sollen zu einem Treffen zusammen kommen

Istanbul. Die Türkei und Russland haben sich nach einem Bericht der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auf den Vorschlag einer Waffenruhe in Syrien geeinigt. Dieser Vorschlag solle nun den »Konfliktparteien« unterbreitet werden, meldete Anadolu am Mittwoch unter Berufung auf »vertrauenswürdige Quellen«. Angestrebt werde, dass die Waffenruhe bereits in der Nacht zu Donnerstag um Mitternacht (Ortszeit) im ganzen Land in Kraft trete. Terrororganisationen seien ausgenommen. Das Außenministerium in Ankara machte auf Anfrage zunächst keine Angaben dazu.

Im Januar wollen Russland und die Türkei in der kasachischen Hauptstadt Astana zwischen Vertretern der syrischen Opposition und der Regierung vermitteln. Auch dabei sollen nach türkischen Angaben »Terrorgruppen« ausgeschlossen werden. Ankara unterstützt die Opposition, Russland dagegen die Regierung von Baschar al-Assad.

Die Außenminister der Türkei, Russlands und des Iran hatten sich in der vergangenen Woche in Moskau getroffen. Sie hatten anschließend erklärt, ihre Länder stünden als Garantiemächte für ein Friedensabkommen zwischen syrischer Regierung und Opposition bereit. Nach einer monatelangen Krise haben sich die Türkei und Russland in den vergangenen Monaten wieder deutlich angenähert.

Türkische Truppen liefern sich seit Tagen bei einer Offensive zur Eroberung der nordsyrischen Stadt Al-Bab heftige Gefechte mit Kämpfern des Islamischen Staats. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Dienstagabend schwere Vorwürfe gegen die US-geführte Koalition gegen den IS erhoben.

Der Staatschef hatte dem Bündnis nicht nur mangelnde Unterstützung der Türkei, sondern Unterstützung von »Terrorgruppen« in Syrien vorgeworfen. Erdogan nannte in diesem Zusammenhang den IS, aber auch die kurdischen YPG-Milizen, die ein Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sind und von den USA unterstützt werden.

Die US-Botschaft in Ankara wies den Vorwurf der Terror-Unterstützung am Mittwoch entschieden zurück. »Behauptungen, die Regierung der Vereinigten Staaten unterstützten Daesch (IS), sind nicht wahr«, teilte die Botschaft mit. Die USA lieferten auch keine Waffen oder Sprengstoff an die YPG oder die PKK. Die USA arbeiteten im Kampf gegen den IS weiterhin eng mit der türkischen Seite zusammen.

Die Türkei kämpft in Nordsyrien nicht nur gegen den IS, sondern auch gegen die kurdischen Einheiten der Volksverteidigung. Ankara will die Bildung eines kurdischen Staates an der türkischen Grenze in Nordsyrien unbedingt verhindern. dpa/nd