nd-aktuell.de / 30.12.2016 / Politik / Seite 1

Erdogan kennt keine Gnade

Prozess gegen Publizistin Asli Erdogan und Co. / Kritischer Journalist verhaftet

Istanbul. Keine Atempause gibt es für die Kritiker des türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Am Donnerstag begann in Istanbul ein Prozess gegen die türkische Schriftstellerin Asli Erdogan und acht weitere Angeklagte wird wegen ihrer Mitarbeit bei der pro-kurdischen Zeitung »Özgür Gündem« u.a. »Terror-Propaganda« vorgeworfen. Zwar ordnete das Gericht unter Auflagen die Entlassung der 70-jährigen Erdogan nach 132 Tagen Untersuchungshaft an, dennoch drohen ihr und den Mitangeklagten lebenslange Gefängnisstrafen.

Ebenfalls am Donnerstag wurde der regierungskritische Journalist Ahmet Sik in Istanbul unter angeblichem Terrorverdacht festgenommen. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, Sik werde Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und Beleidigung von Staatsorganen vorgeworfen.

Sik gehört zu den prominentesten Kritikern der Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen, den Staatschef Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch Mitte Juli verantwortlich macht. Sein Buch »Die Armee des Imam« wurde 2011 noch vor der Veröffentlichung verboten, er selber saß ein Jahr in Untersuchungshaft. Sik kritisiert aber auch die jahrelange Förderung Gülens durch die Regierungspartei AKP und vor allem durch Erdogan bis zum öffentlichen Bruch 2013. In einem dpa-Interview hatte Sik Mitte August gefordert: »Fethullah Gülen und Recep Tayyip Erdogan müssen wegen Bildung und Leitung einer Organisation zusammen vor Gericht gestellt werden.« Das droht nun Sik selbst.

Die türkischen Behörden gehen seit dem Putschversuch im Juli verstärkt gegen Regierungskritiker vor: In den vergangenen fünf Monaten wurden über 82 000 Menschen festgenommen und über 41 000 Menschen verhaftet. nd Seite 6