nd-aktuell.de / 02.01.2017 / Brandenburg / Seite 12

Potsdamer Mitte: Gericht prüft Bürgerbegehren

Potsdam. Der Streit über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Zukunft der historischen Mitte beschäftigt im März das Verwaltungsgericht Potsdam. Das berichtet die »Märkische Allgemeine« (Samstag) unter Berufung auf einen Gerichtssprecher. Die Stadtverordnetenversammlung hatte im September das Bürgerbegehren unter anderem für den Erhalt des ehemaligen DDR-Interhotels »Mercure« und der Fachhochschule als rechtlich unzulässig gekippt. Die Initiative setzt sich für den Erhalt umstrittener DDR-Architektur in der historischen Innenstadt ein. Die Organisatoren hatten knapp 15 000 Unterschriften für den Erhalt der Gebäude gesammelt - mehr als erforderlich. Die Zahl war eine wichtige Hürde, um einen Bürgerentscheid herbeiführen zu können. dpa/nd