Geheimdienst erwartet nichts von NSU-Gremium

Potsdam. Brandenburgs Verfassungsschutzchef Carlo Weber sieht der weiteren Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag gelassen entgegen. »Ich erwarte keine wesentlichen Neuigkeiten aus dem Ausschuss, aber man ist nie sicher vor Überraschungen«, sagte er. Der Verfassungsschutz soll Informationen über das NSU-Trio nur unzureichend weitergegeben haben, um seine Quelle, den V-Mann »Piatto«, zu schützen. Er sei in der Zeit nicht dabei gewesen, aber er wisse, dass es »wunde Punkte« gebe, räumte Weber ein. Für ihn sei aber wichtig, dass seit Amtsantritt von Winfriede Schreiber als Verfassungsschutzchefin im Jahr 2004 vom Geheimdienst keine Skandale mehr ausgegangen seien. »Ich kann die Öffentlichkeit nur bitten, bei der Aufgabe und der Arbeit des Verfassungsschutzes eine Trennlinie zwischen der Vergangenheit und heute zu ziehen«, appellierte Weber, der sein Amt 2013 von Schreiber übernahm. Es mache keinen Sinn, aus Vorkommnissen der 1990er Jahre oder der frühen 2000er Jahre den Schluss zu ziehen, dass man bei der bestehenden Sicherheitslage auf den Verfassungsschutz verzichten könne. dpa/nd