Etappensieg für Mumia Abu-Jamal
Bundesrichter ordnet Behandlung von Hepatitis-C-Infektion an
Es ist ein lebenswichtiger juristischer Sieg, den Mumia Abu-Jamal, der wohl berühmteste politische Gefangene der Welt, nicht nur für sich, sondern potenziell auch für ca. 7000 weitere Gefangene allein im US-Bundesstaat Pennsylvania errang: Anfang Januar ordnete der Bundesrichter Robert Mariani die beantragte einstweilige Verfügung an, binnen einer Frist von zwei Wochen die Verträglichkeit eines Hepatitis-C-Medikaments zu testen und die Behandlung zu beginnen. Diese war von der Gefängnisbehörde (Department of Corrections/DOC) abgelehnt worden, weil das fragliche Medikament zu teuer sei. Unbehandelt ist Hepatitis C eine tödliche Krankheit, mit dem Medikament kann sie zu 95 Prozent geheilt werden.
Das DOC kann gegen die richterliche Entscheidung allerdings Rechtsmittel einlegen, so dass der Kampf noch nicht endgültig gewonnen ist. Es ist somit zu befürchten, dass die für Mumia Abu-Jamal lebenswichtige Behandlung weiter verzögert wird. Außerdem gilt die Anordnung ausschließlich für Abu-Jamal. Dieser geht allerdings davon aus, dass auf dieser Basis für alle Betroffenen eine Behandlung durchgesetzt werden kann.
Im Dezember 1981 war Mumia Abu-Jamal wegen angeblichen Polizistenmordes verhaftet worden. Im Juni 1982 wurde er in einem manipulierten Prozess dafür zum Tode verurteilt. Erst 2011 wurde die Todesstrafe endgültig in lebenslange Haft umgewandelt. Dass die Gegenseite, die Bezirks-Staatsanwaltschaft Philadelphia, auf die letzte rechtliche Möglichkeit verzichtete, die Exekution durchzusetzen, kann als deren Eingeständnis seiner Unschuld gewertet werden. Diese verbliebene Möglichkeit wäre ein Jury-Prozess, in dem alle Fakten neu bewertet worden wären. Das Risiko, dass die Geschworenen zu der Überzeugung kommen könnten, über einen unschuldigen Mann zu Gericht zu sitzen, war offenbar zu groß.
Allerdings hätte auch ein Freispruch dieser Jury nicht zu Mumia Abu-Jamals Freilassung geführt. Denn das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA, in dem festgeschrieben wurde, Abu-Jamal sei ein Polizistenmörder, ist unanfechtbar - trotz aller Fakten und Indizien, die dagegen sprechen.
Die US-Justiz hielte dann ganz offiziell einen Mann lebenslang in Haft, der von einer Geschworenen-Jury für unschuldig befunden worden wäre. Also fanden Staatsanwaltschaft und die Fraternal Order of Police, eine Art Polizei-Burschenschaft, sich mit lebenslanger Haft ab.
»Es tut gut, das zu hören. Es tut gut zu gewinnen«, kommentierte Mumia Abu-Jamal die Entscheidung in einem Telefongespräch mit »Prison Radio«, einem Medien-Projekt, das es sich zur Aufgabe gestellt hat, Gefangenen eine Möglichkeit zu geben, sich Gehör zu verschaffen. »Ich denke an all die Gefangenen in Pennsylvania, die an Hepatitis C erkrankt sind, und die nun Hoffnung haben. Ich denke an all diejenigen, die an Hepatitis C starben, weil ihnen nicht geholfen wurde. Leider lebten sie nicht lange genug, um diesen Tag zu erleben.«
Trotz aller Freude: Die internationale Solidaritätsbewegung stellt sich auf weitere erbitterte Kämpfe mit dem DOC ein, bis die Anordnung tatsächlich umgesetzt werden wird.
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