Hauskrach um Sachsens Schulgesetz

Dresden. Der Streit um das neue Schulgesetz für Sachsen geht weiter. Dieses Mal stehen sich allerdings nicht Regierung und Opposition gegenüber. Der Konflikt wabert vielmehr innerhalb der CDU/SPD-Koalition. Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) hielt am Dienstag mit ihrem Unmut über die Sozialdemokraten nicht hinterm Berg. »Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass den Bildungspolitikern der SPD weniger an der Sache als an parteipolitischer Profilierung und Ideologie gelegen ist«, sagte sie in einem Interview der »Leipziger Volkszeitung«.

Kurth erinnerte daran, dass der Regierungsentwurf seit mehr als einem halben Jahr im Landtag liegt: »Es sind zahlreiche Gespräche geführt worden - mir ist kein nachvollziehbarer Grund bekannt, weshalb das Schulgesetz weiter auf die lange Bank geschoben werden muss.« So lasse sich keine Politik machen. Ein solches Vorgehen lasse sich den Menschen auch nicht mehr vermitteln. Schüler und Eltern erwarteten Klarheit für das neue Schuljahr: »Die Zeit der Diskussionen muss vorbei sein. Wir müssen dringend zu Ergebnissen kommen. Das sind wir den Schülern, Eltern und Lehrer schuldig.«

Die SPD bekräftigte ihre Kritik am Gesetzentwurf und verlangte erneut »Qualität vor Schnelligkeit«. »Es ist schade, dass nicht einmal mehr die fachlich zuständige Ministerin an Fachfragen interessiert zu sein scheint«, sagte SPD-Bildungspolitikerin Sabine Friedel. Wenn man sich das Echo auf den Gesetzentwurf in Erinnerung rufe, dann »sollte es klar sein, warum es so lange dauert, diesen zu verbessern«. Es habe von vielen Seiten fachliche Kritik gegeben. Die SPD habe in den vergangenen Monaten hart daran gearbeitet, die »Unterlassungen des Kultusressorts zu reparieren«. Dies werde man auch weiterhin tun.

Friedel sieht mit dem neuen Schulgesetz unter anderem das Moratorium für Schulschließungen auf dem Lande in Gefahr. Ministerin Kurth hält das für eine Mär. Das Thema Schließung stehe überhaupt nicht im Raum, sagte sie. Weitere Kritikpunkte der SPD sind beispielsweise die Struktur der beruflichen Bildung und die Inklusion. dpa/nd