Abgeordnetenhaus gedenkt der Terroropfer

Wenn an diesem Donnerstag das Abgeordnetenhaus zu seiner Sitzung zusammentritt, soll noch vor Aufnahme der Tagesordnung eine Gedenkminute für die Opfer des Terroranschlags vom Breitscheidplatz abgehalten werden. Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) will außerdem einige Worte zum Gedenken sprechen. »Der Breitscheidplatz wird natürlich auch ein Ort sein, wo wir immer der Opfer gedenken«, sagte Wieland darüber hinaus Anfang dieser Woche zur Debatte um einen dauerhaften Gedenkort für die Opfer des islamistischen Anschlags in Berlin, bei dem zwölf Menschen starben und mehr als 50 verletzt wurden.

Auch drei Wochen nach der Attacke mit einem Lkw treffen die Behörden besondere Sicherheitsvorkehrungen. Im öffentlichen Raum, aber auch in Verkehrsmitteln wie U-Bahnen patrouillieren Polizisten mit Maschinenpistolen. Genaue Angaben will die Polizei dazu nicht machen. »Über Sicherheitsmaßnahmen reden wir nicht«, sagt ein Polizeisprecher. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte allerdings unmittelbar nach dem Terroranschlag angekündigt, dass die Behörden deutlich mehr Präsenz in der Hauptstadt zeigen werden.

Am Mittwochnachmittag informierten der Innensenator, sein Staatssekretär, der Polizeipräsident sowie der Leiter des Verfassungsschutzes vertraulich die Innenexperten der Abgeordnetenhausfraktionen über den aktuellen Stand der Ermittlungen.

Öffentlich bekannt war jüngst geworden, dass der Verfassungsschutz bei einer seiner Observationen »mit hoher Wahrscheinlichkeit« den tunesischen Attentäter Anis Amri zweimal Anfang Oktober vergangenen Jahres beim Betreten der Fussilet-Moschee in der Perleberger Straße gefilmt hat. Zu dieser Zeit sollte dort ein Islam-Seminar der salafistischen Szene gegeben werden, das am Ende nicht stattfand. Nach dem Anschlag hatte der Innensenator die Behörden beauftragt, Observationsmaterialien nachträglich auszuwerten, um ein lückenloses Bewegungsprofil Amris zu erstellen, der sich seit seiner Ankunft in Deutschland auch längere Zeit in Berlin aufhielt.

»Was Berlin zur Aufklärung beitragen kann, wird Berlin beitragen«, hatte Geisel im Vorfeld des vertraulichen Gesprächs gesagt. Zuvor war seine mangelnde Informationspolitik kritisiert worden. »Die Sicherheitsbehörden müssen dem Parlament erklären, warum die vorhandenen Hinweise auf Amri und seinen Aufenthalt in Berlin nicht ausgereicht haben, um ihn zu stoppen«, erklärte etwa der innenpolitische Sprecher der Grünenfraktion, Benedikt Lux.

Dass die Lage die Menschen beunruhigt, zeigen unterdessen die Zahlen zu den Anträgen für den Kleinen Waffenschein. Bis Ende Oktober 2016 erteilte die Polizei 3286 Erlaubnisse dafür. Das waren deutlich mehr Anträge als 2015.