Wirtschaft hat noch Wünsche an Koalition

»Dass das Thema Investitionen so im Vordergrund steht, freut uns wirklich«, sagt Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) am Mittwochmorgen. Andererseits sieht es die Wirtschaftslobby kritisch, dass die Tilgung der hauptstädtischen Schuldenlast nachrangig erfolgen soll. Wie der Widerspruch zwischen den Zielen aufgelöst werden sollte, kann Amsinck allerdings auch nicht darlegen.

Die Kritikpunkte der UVB sind erwartbar. Neue soziale und geschlechtergerechte Kriterien und eine eigenständige Mindestlohnregelung bei öffentlichen Auftragsvergaben bedeuteten mehr Bürokratie, so die Kritik. Lastenfahrräder könnten nach Meinung Amsincks auch nicht die Lösung für den Wirtschaftsverkehr sein. »Das heißt nicht: Ich will Straßen, Straßen. Straßen.« Neben einer Erneuerung vor allem maroder Brücken, die tatsächlich ein Hindernis für Transporte sein können, wünscht er durchaus den Weiterbau der A 100 bis zur Storkower Straße. Generell sieht der Verband Rekommunalisierungstendenzen kritisch. »Mehr Wirtschaft wagen«, heißt dementsprechend das Positionspapier mit den Vorstellungen der UVB. Trotz aller Kritik habe der Senat durchaus ein offenes Ohr für die Wirtschaft, so Amsinck. nic