Hauptsache irgendwo anders

Deutsche Politiker trauen sich nur schwer bewacht, mit Helm und Splitterweste bewehrt auf Truppenbesuch nach Afghanistan, schätzen das Land aber als sicher ein. Zumindest sicher genug, dass man Menschen dorthin abschieben kann. Doch um möglichst viele Flüchtlinge abschieben und im Wahlkampfjahr 2017 somit möglichst hohe Zahlen präsentieren zu können, scheinen bei der Bundesregierung alle humanitären Dämme zu brechen. Katastrophale Zustände vor Ort spielen da offenbar keine Rolle mehr.

In Griechenland müssen derzeit tausende Flüchtlinge ohne Heizung in Schnee und Matsch ausharren, weil der griechische Staat offenkundig weiterhin mit einer adäquaten Versorgung der Menschen überfordert ist. Im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos seien bei Schnee und Regen viele Zelte eingebrochen, sagte der Geschäftsführer der deutschen Sektion des Hilfswerks »Ärzte ohne Grenzen«, Florian Westphal, am Donnerstag im WDR-Radio. Viele Menschen seien nun nahezu ungeschützt der Witterung ausgesetzt. Vor allem für Schwangere, Kinder und chronisch Kranke sei die Lage dramatisch. Die griechischen Behörden, aber auch die Europäische Union hätten es versäumt, die Flüchtlingslager rechtzeitig auf den Winter vorzubereiten, kritisierte Westphal.

Trotzdem sollen auch in das kaputtgesparte Land ab Mitte März wieder Flüchtlinge abgeschoben werden. Das Bundesinnenministerium bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. Demzufolge bat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) darum, die Übernahmeersuchen an Griechenland nur noch bis zum 15. März auszusetzen. Er habe das BAMF auch darum gebeten, ihm einen Vorschlag zur Umsetzung der Empfehlung der EU-Kommission zur Rückkehr zum sogenannten Dublin-System zu erstellen, zitierte die »FAZ« aus einem Brief de Maizières an den Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestags, Ansgar Heveling (CDU).

Die Dublin-Regeln der EU sehen vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag grundsätzlich in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten. Wegen des katastrophalen Asylsystems hatte Deutschland Abschiebungen nach Griechenland schon 2011 ausgesetzt.

Dass sich nun die Lage derart zum Besseren gewandt haben sollte, bezweifelt auch der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Athen. Der »FAZ« sagte er, auf absehbare Zeit werde es nicht viele Rückführungen geben können, da im Winter ohnehin keine Flüchtlinge zurückgeschickt werden könnten und Athen ordentliche Unterbringungsbedingungen und Asylverfahren in angemessener Zeit zusichern müsste. »Beide Bedingungen sind in Griechenland derzeit aber vielfach nicht erfüllt.« Mit Agenturen