Mitstreiter gesucht

Juristisch scheint dem Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada nicht beizukommen zu sein. Am Donnerstag erlitten die Gegner des noch auf seine Verabschiedung durch das EU-Parlament und die endgültige Ratifizierung durch die Mitgliedsländer wartenden Vertrages eine weitere Niederlage: Das Bundesverfassungsgericht fand, dass die Bundesregierung alle Auflagen erfüllt habe, die dasselbe Gericht zur Bedingung einer Unterzeichnung gemacht hatte. Das sehen die Kritiker zwar anders, aber nun bleibt ihnen nur noch der Weg zum Europäischen Gerichtshof.

Auch politisch scheinen fast alle Möglichkeiten ausgeschöpft, nachdem der Umweltausschuss des EU-Parlamentes überraschend und trotz aller Bedenken grünes Licht für CETA gab. Aktivisten und verschiedene Parteien hatten europaweit auf ein Einsehen der Straßburger Politiker gehofft. Am Ende scheinen aber die Überzeugungsversuche der Wirtschaftslobbyisten mehr bewirkt zu haben als die Befürchtungen der Verbraucher-, Umwelt- und Klimaschützer.

Dazu beigetragen hat auch SPD-Chef Sigmar Gabriel, der das Abkommen gegen alle Widerstände in der eigenen Partei durchboxte, die Sozialdemokraten aus dem Kritiker- ins Befürworterlager zerrte und so dem Widerstand einen wichtigen Verbündeten nahm. Wenn die CETA-Gegner noch eine Chance haben wollen, brauchen sie dringend neue Mitstreiter.