Union gegen Musterklage

Berlin. Die unionsgeführten Bundesministerien haben Bedenken gegen die vom Justizministerium vorgeschlagene Verbrauchermusterklage. Die Ressorts meldeten Vorbehalte gegen den Referentenentwurf an, wie AFP aus Regierungskreisen erfuhr. Das Verbraucherschutzministerium hatte den Entwurf Anfang Dezember in die Ressortabstimmung gegeben.

Der Entwurf sieht vor, dass Verbraucherverbände im Namen vieler Betroffener gegen Firmen klagen können. Im Musterfeststellungsverfahren soll ein Gericht grundlegende Fragen des Falles klären - darauf könnten sich Betroffene dann berufen. Bislang gibt es für Verbraucher keine solche Möglichkeit.

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, bezeichnete die Möglichkeit im »Handelsblatt« als »längst überfällig«. Sie sei »für alle Beteiligten kostengünstiger als viele Einzelverfahren«. Er verwies auf den Abgasskandal: »VW darf in Deutschland nicht mit einer schnellen Umrüstungsmaßnahme davonkommen«, forderte er. »Es ist an der Zeit, dass Verbraucher nicht nur zu ihrem Recht, sondern auch zu einer Entschädigung kommen.« AFP/nd