Siedlungsbau geht weiter

Berlin. Unmittelbar nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump haben israelische Behörden dem Ausbau jüdischer Siedlungen im annektierten Ost-Jerusalem zugestimmt. Die Stadtverwaltung erteilte am Sonntag die Genehmigung für 566 neue Siedlerwohnungen. Das Bauprojekt war bis zu Trumps Amtsübernahme auf Eis gelegt worden. Jerusalems Vizebürgermeister Meir Turjeman sagte, seit Trumps Amtsantritt hätten sich »die Spielregeln verändert«. Der Vorsitzende des Jerusalemer Bau- und Planungsausschusses fügte hinzu: »Uns sind die Hände nicht mehr gebunden wie zur Zeit von Barack Obama. Jetzt können wir endlich bauen.«

Erst kürzlich hatte Israels Premier Netanjahu die Versuche der Pariser Nahost-Konferenz, zwischen Israel und Palästinensern zu vermitteln, als »letzte Zuckungen der Welt von gestern« bezeichnet. Er erhofft sich von Trump mehr Unterstützung. AFP/nd