nd-aktuell.de / 24.01.2017 / Politik / Seite 14

SPD-Fraktionschef in Regensburg tritt zurück

Regensburg. In Korruptionsaffäre in Regensburg (Bayern) ist der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Norbert Hartl, von seinen Ämtern zurückgetreten. In einer Erklärung schrieb Hartl am Montag, es sei für ihn »selbstverständlich«, politische Konsequenzen zu ziehen. Obwohl er sich keinerlei Schuld bewusst sei und die Unschuldsvermutung auch für ihn gelte, trete er vom Fraktionsvorsitz zurück und gebe auch sein Aufsichtsratmandat bei der Stadtbau Regensburg unverzüglich ab. Zudem gebe er seinen Posten als weiterer Stellvertreter des Oberbürgermeisters ab und trete als zweiter Vizepräsident des Bezirkstages zurück. In der Vorwoche waren Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD), ein Bauunternehmer sowie ein weiterer Beschuldigter verhaftet worden. Auch gegen Wolbergs Amtsvorgänger Hans Schaidinger (CSU) ermittelt die Staatsanwaltschaft. Sie wirft beiden Bestechlichkeit im Zusammenhang mit einer Grundstücksvergabe vor. dpa/nd