nd-aktuell.de / 25.01.2017 / Berlin / Seite 9

Geklärte Verhältnisse

Nicolas Šustr 
hält Verwaltung und Initiativen in der Berliner Stadtpolitik für inkompatibel

Andrej Holm, einer der wissenschaftlichen Vordenker der Wohnungsfrage, auf dem Posten eines Staatssekretärs? Das war ohne Frage ein Coup. Schließlich ist Holm nicht nur Analytiker der Verhältnisse, er will sie auch ändern - als tatkräftiger Mitstreiter und kundiger Berater stadtpolitischer Initiativen.

Andrej Holm, der außerparlamentarische Kritiker der real existierenden Stadtpolitik als Staatssekretär? Welche Kompromisse hätte er in der Praxis mitgemacht? Es gibt nicht nur vorgeschützte Sachzwänge in der Politik, sondern ganz reale. Wie begrenzte Finanzen oder eine unwillige Verwaltung. Wie weit wäre er gegangen, wenn Bürger mit seinen Plänen nicht einverstanden gewesen wären? Ganz zu schweigen von der Räson gegenüber seiner Senatorin und der Koalition insgesamt.

Auf kurz oder lang wäre Holm in seinem Amt in schwere Loyalitätskonflikte geraten. Wie jeder andere Vertreter der außerparlamentarischen Opposition auch. Insofern hat der unfreiwillige Rückzug klare Verhältnisse geschaffen. Die Mechanismen von Initiativen und repräsentativer Politik sind kaum dauerhaft in Einklang zu bringen. Der Druck der Straße funktioniert besser ohne Rücksicht auf Verwaltungszwänge.