nd-aktuell.de / 26.01.2017 / Politik / Seite 8

Rutte äußert Verständnis für Sorgen der Bürger wegen Immigration

Den Haag. Zum Auftakt der heißen Wahlkampfphase hat der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte Kritik an integrationsunwilligen Einwanderern geübt. In einem offenen Brief an die Bürger, der in zwei Tageszeitungen veröffentlicht wurde, äußerte der Rechtsliberale Verständnis für Vorbehalte mancher Wähler gegen die Einwanderung. Er richtete eine Warnung an jene Menschen, »die sich der Integration verweigern und die unsere Werte kritisieren«. Immigranten müssten sich »normal verhalten oder das Land verlassen«, schrieb Rutte. Der Umgang mit Einwanderern ist ein zentrales Thema im Wahlkampf. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders erhält derzeit viel Zuspruch für seine ausländer- und islamkritischen Positionen. Umfragen zufolge könnte seine Partei PVV aus der Wahl am 15. März als stärkste Kraft hervorgehen. Der Regierungschef warnte zugleich davor, alle Zuwanderer pauschal abzulehnen: »Die Lösung liegt nicht darin, alle in einen Topf zu werfen, sie zu beleidigen oder ganze Gruppen aus dem Land auszuweisen.« Rutte sei nur der »schwache Aufguss eines Populisten«, sagte der sozialdemokratische Spitzenkandidat Lodewijk Asscher. Jesse Klaver von Grün-Links monierte: Rutte habe jahrelang Egoismus gepredigt und solle sich nun nicht als Hüter der Werte aufspielen. Agenturen/nd