Bund soll in Beschäftigung investieren

Die neue Vorsitzende der Arbeitsministerkonferenz der Länder, Diana Golze (LINKE), bezweifelt die Eignung der Bundesagentur für Arbeit, langfristig die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Deutschland zu reduzieren. »Zum einen wurden die Bundesmittel in diesem Bereich in der Vergangenheit kontinuierlich gekürzt, zum anderen liegt die Kompetenz für diese Aufgabe vor allem in den Ländern«, sagte die brandenburgische Ministerin. Sie hatte zu Jahresbeginn den Vorsitz der Konferenz der Länder übernommen, die sich in den Monaten vor der Bundestagswahl auch diesem Thema widmen will.

Pläne des Bundesarbeitsministeriums, die Bundesagentur zur Schnittstelle für Weiterbildung zu machen, würden mit Sorge gesehen, sagte Golze. Langzeitarbeitslose hätten es dann noch schwerer, Anschluss zu finden. »Doch auch sie müssen mitgenommen werden«, sagte sie. Die 43 000 Langzeitarbeitslosen in Brandenburg wären beispielsweise auch angesichts des Fachkräftemangels ein gutes Reservoir. »Mit ihren Qualifikationen schaffen sie aber nicht den Sprung auf den Arbeitsmarkt«, betonte die Ministerin.

»Weiterbildung muss regional umgesetzt werden«, sagte Golze. Die Bundesagentur sei zentral organisiert, die Programme in den Ländern gingen mehr auf die Bedingungen vor Ort ein und versprächen damit mehr Erfolg.

Die in Brandenburg in Kraft getretene neue Richtlinie zur Förderung von Sozialbetrieben soll Langzeitarbeitslosen Zugang zum Arbeitsmarkt verschaffen. »Ein Drittel braucht nur den Anstoß, andere etwas länger«, so die Ministern. Die Menschen hätten dann einen sozialversicherungspflichtigen Job und zahlten in die Rentenkasse ein.

Es gebe aber Brandenburger, die es nicht schafften. Ein Ausweg aus dieser Situation seien öffentlich geförderte Arbeitsplätze. Dafür aber müsste der Bund Mittel aus dem Arbeitslosengeld II bereitstellen. »Bislang werden uns dafür aber Steine in den Weg geworfen«, sagte die Ministerin. Allein, ohne Bundeshilfe, kämen die Länder aber nicht zurecht. Statt Armut und Arbeitslosigkeit zu finanzieren, sollte es der Bund ausgeben, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen. dpa/nd